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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der IHK Köln für Schäden und Bewertung von Luftfahrzeugen der allgemeinen Luftfahrt in Metallbauweise

 

 Winfried H. Stellmacher

 

 

§1    Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Gutachtenaufträge von Personen oder Organisationen, die nicht den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, Behörden oder Gerichtsvollziehern zuzurechnen sind.   Die AGB werden von dem Auftraggeber automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

 

§2    Auftragserteilung und Leistung

2.1  
Grundlage der Geschäftbeziehung ist der jeweilige Gutachterauftrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Auftraggebers an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

2.2  
Der Auftraggeber kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen:

  • per Fax
  • per E-Mail
  • postalisch

Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Auftraggeber erhält nach Auftragseingang eine schriftliche Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Gutachtervertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3  
Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Berater hinzu, die wir vor Hinzunahme schriftlich benennen werden. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4  
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber.

 

§3    Preise

In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten!

 

§4    Zahlung und Fälligkeit

4.1  
Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2  
Sobald die Rechnung dem Auftraggeber zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.

4.3  
Der Auftraggeber kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

4.4  
Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

 

§5    Lieferfristen und Termine

5.1 
Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden.

5.2
Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

§6    Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

 

§7    Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Gutachtertätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Auftraggeber an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Auftraggeber zurückgesendet.

 

§8    Haftung

8.1  
Der Gutachter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldens-unabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Gutachter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Gutachter in demselben Umfang.

8.2  
Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§9    Mängelrüge

9.1  
Wenn uns der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2  
Sollte der Auftraggeber eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem ebenfalls öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einer IHK im Bundesgebiet erstellten Gegengutachten untermauert werden.

9.3  
Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

9.4  
Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Auftraggeber zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

 

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

 

§11 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1
Erfüllungsort ist Burgwedel.

12.2 
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Burgwedel örtlich zuständige Gericht vereinbart.

  

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